A Ukrainian soldier looks through binoculars during heavy fighting on the front line in Sieverodonetsk, Luhansk region.

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Ukraine-Krieg im Liveticker: Baerbock wirbt für konkrete EU-Beitrittsperspektive für Ukraine

Ukraine – Es ist der mittlerweile der 117. Tag, seit Russland seinen Angriffskrieg gegen die Ukraine begonnen hat. Nach wie vor toben im Osten des Landes schwere Kämpfe. Alle aktuellen Entwicklungen gibt es hier im TAG24-Liveticker.

Ein ukrainischer Soldat blickt während schwerer Kämpfe an der Frontlinie in Sjewjerodonezk in der Region Luhansk durch ein Fernglas.  © Oleksandr Ratushniak/AP/dpa

Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj sieht sein Land vor der historischen Möglichkeit, EU-Beitrittskandidat zu werden.

“Morgen beginnt eine wahrlich historische Woche, wenn wir von der Europäischen Union die Antwort zum Kandidatenstatus der Ukraine hören”, sagte Selenskyj in seiner Videoansprache in der Nacht zum Montag.

Es sei aber deswegen auch mit einer gezielten Verschärfung der russischen Aggression zu rechnen, warnte er.

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Russland werde seine “feindlichen Handlungen eben in dieser Woche demonstrativ verstärken, nicht nur uns gegenüber, sondern auch gegenüber anderen Ländern Europas”, sagte Selenskyj. Die Ukraine sei vorbereitet und warne ihre Partner.

Nach Angaben des ukrainischen Präsidenten sammelt Russland Kräfte in Richtung Charkiw und Saporischschja. Beide Städte liegen im mehrheitlich russischsprachigen Osten der Ukraine. Teile der Gebiete sind von russischen Truppen bereits besetzt.

Die Geschehnisse des gestrigen Tages könnt Ihr im TAG24-Ticker vom Sonntag nachlesen. Alle aktuellen Entwicklungen am heutigen Montag, den 20. Juni, gibt es hier im Liveticker.

18.36 Uhr: Niederlande rufen Gaskrise aus – Mehr Energie aus Kohlekraftwerken

Angesichts des Gaslieferstopps aus Russland kurbeln die Niederlande die Produktion der Kohlekraftwerke erneut an. Das Land befinde sich in der ersten Phase einer Gaskrise, warnte Energieminister Rob Jetten am Montag in Den Haag.

Es gebe zwar noch keinerlei Engpässe. Doch durch Russlands Entscheidung, die Gaslieferungen in europäische Länder zu stoppen oder stark zu reduzieren, könne sich die Lage schnell verschlechtern. Der Minister rief Bürger und Betriebe dringend auf, so viel Energie wie möglich zu sparen.

Angesichts der Klimakrise war die Produktion der Kohlekraftwerke auf 35 Prozent reduziert worden. Ab sofort sollen die Kraftwerke bis 2024 erneut auf voller Kraft laufen. Das Gas, das dadurch gespart würde, soll für den Winter gelagert werden. Die Regierung werde alles tun, um die Energieversorgung von Bürgern und Betrieben zu sichern. “Das Risiko von Nichtstun ist zu groß”, sagte Jetten.

Erwartet wird, dass der CO2-Ausstoß durch Kohle steigen wird. Der Energieminister kündigte neue Maßnahmen an, um den Ausstoß der Klima-Schadstoffe in anderen Sektoren zu reduzieren.

16.07 Uhr: Steinmeier will, dass Europa seine Widerstandsfähigkeit erhöht

Die Drei-Meere-Initiative von zwölf mittel- und osteuropäischen Staaten ist nach Einschätzung von Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier (66) heute wichtiger denn je.

Die Absicht, den Raum zwischen Ostsee, Adria und Schwarzem Meer zu entwickeln und stärker zu vernetzen, “klang in der Vergangenheit vielleicht für viele Ohren etwas abstrakt”, sagte Steinmeier am Montag in Riga beim Gipfeltreffen der Initiative. Mit dem russischen Angriffskrieg in der Ukraine sei auch denen, die die Initiative bisher eher gleichgültig beobachtet hätten, das Notwendige klar: “Wir müssen gemeinsam unsere Widerstandsfähigkeit in verschiedenen Bereichen erhöhen.”

Dies betreffe insbesondere die Energieversorgung, die Infrastruktur und die digitalen Fähigkeiten. Alles dies sei vom russischen Angriffskrieg gegen die Ukraine berührt. “Wir haben uns in diesem gesamten Raum besser aufzustellen als das in der Vergangenheit geschehen ist”, sagte Steinmeier. Deutschland ist kein richtiges Mitglied, sondern nur Partnerland der 2015 ins Leben gerufenen Initiative.

Ihr gehören die baltischen Staaten Estland, Lettland und Litauen, die Visegrad-Staaten Polen, Tschechien, Slowakei und Ungarn, die Schwarzmeer-Länder Bulgarien und Rumänien, die Adria-Anrainer Slowenien und Kroatien sowie Österreich an. Steinmeier berichtete, dass Polen den Vorschlag gemacht habe, die Ukraine parallel zur Annäherung an die Europäische Union auch zur Mitwirkung an der Drei-Meere-Initiative einzuladen.

Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier (66) gibt ein Statement bei der Drei-Meere-Initiative am Rande des Gipfeltreffens ab.
Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier (66) gibt ein Statement bei der Drei-Meere-Initiative am Rande des Gipfeltreffens ab.  © Britta Pedersen/dpa

16 Uhr: EU-Staaten frieren Oligarchen-Vermögen in Milliardenhöhe ein

Russische Oligarchen und andere Unterstützer von Russlands Angriffskrieg gegen die Ukraine haben in den vergangenen Monaten durch EU-Sanktionen den Zugriff auf erhebliche Vermögenswerte verloren.

Der Betrag der eingefrorenen Vermögen habe sich nahezu verdoppelt von 6,7 Milliarden Euro im April auf aktuell etwas mehr als 12,5 Milliarden Euro, sagte EU-Kommissionssprecher Christian Wigand am Montag und bestätigte damit einen Bericht der Welt. Dazu gehörten auch Vermögenswerte wie Jachten, Hubschrauber, Immobilien und Kunstwerke. Nicht mit eingerechnet seien aber Vermögen der russischen Zentralbank.

Aus Kommissionskreisen hieß es, der Anstieg der eingefrorenen Vermögen sei “maßgeblich” auch darauf zurückzuführen, dass in den vergangenen Wochen besonders in Deutschland zahlreiche Vermögenswerte ausfindig gemacht und gesperrt worden seien. Konkrete Zahlen gab es auf Nachfrage der Deutschen Presse-Agentur allerdings nicht.

15.55 Uhr: Ben Stiller besucht als UN-Botschafter Geflüchtete in der Ukraine

US-Filmstar Ben Stiller (56) hat als Sonderbotschafter des UN-Flüchtlingshilfswerks UNHCR die Ukraine besucht. Er treffe Menschen, die wegen des Kriegs hätten fliehen müssen und alles verloren hätten, sagte er am Montag in Kiew.

Anlässlich des Weltflüchtlingstags rief der 56-jährige Schauspieler (“Nachts im Museum”) auch zur globalen Solidarität auf. “Krieg und Gewalt richten Menschen auf der ganzen Welt zugrunde”, sagte er auf der Plattform Instagram. “Niemand flieht einfach so aus seinem Zuhause. Schutz zu suchen ist ein Recht, das für alle Menschen gewahrt werden muss.”

15.07 Uhr: Kandidatenstatus für Ukraine laut Grünen als Stoppschild für Russland gedacht

Die Europäische Union sollte die Ukraine aus Sicht der Grünen unbedingt als Beitrittskandidat akzeptieren – auch, um damit eine Botschaft nach Moskau zu senden.

“Es ist nicht nur Symbolik, es ist auch ein klares Stoppschild Richtung Russland, dass wir die Bündnisfreiheit der Ukraine nicht von russischer Artillerie kaputtmachen lassen”, sagte der Co-Vorsitzende Omid Nouripour (47) am Montag nach Beratungen des Parteivorstands in Berlin. Er hoffe deshalb, dass die Regierungschefs der Mitgliedstaaten ein “klares Zeichen der Solidarität” senden werden.

Der Co-Vorsitzende der Grünen: Omid Nouripour (47).
Der Co-Vorsitzende der Grünen: Omid Nouripour (47).  © Kay Nietfeld/dpa

15.03 Uhr: Erstmals in Deutschland: Wohnungen von Russen offiziell beschlagnahmt!

Es wird durchgegriffen! Zur Durchsetzung der Sanktionen wegen des russischen Angriffskriegs gegen die Ukraine hat die Staatsanwaltschaft München I drei Wohnungen und ein Bankkonto von Russen beschlagnahmt.

Mehr Infos unter: “Erstmals in Deutschland: Wohnungen von Russen offiziell beschlagnahmt!”

In der bayerischen Landeshauptstadt München wurden drei Wohnungen von Russen im Zuge des Kriegs in der Ukraine beschlagnahmt. (Symbolbild)
In der bayerischen Landeshauptstadt München wurden drei Wohnungen von Russen im Zuge des Kriegs in der Ukraine beschlagnahmt. (Symbolbild)  © Matthias Balk/dpa

14.38 Uhr: Polen will zerstörte russische Panzer aus Ukraine-Krieg ausstellen

Polen will zerstörte russische Panzer aus dem Ukraine-Krieg ausstellen. Die Ausstellung mit dem Namen “Die unbesiegbare Armee” solle Ende des Monats auf dem Schlossplatz in Warschau eröffnet werden, sagte der Kanzleichef des Ministerpräsidenten, Michal Dworczyk, am Montag.

Gezeigt würden zerstörte und ausgebrannte russische Panzer und andere Militärfahrzeuge. Ziel sei es, die heldenhafte Verteidigung der ukrainischen Armee und das Ergebnis der erbitterten Kämpfe vor Augen zu führen.

Polens Regierung, die die Ausstellung gemeinsam mit dem ukrainischen Verteidigungsministerium organisiert, will die Ausstellung später auch in Madrid und Lissabon zeigen. Die Ukraine wehrt seit Ende Februar dieses Jahres eine russische Invasion ab.

Menschen inspizieren einen zerstörten Panzer der russischen Armee etwa 40 km westlich von Kiew.
Menschen inspizieren einen zerstörten Panzer der russischen Armee etwa 40 km westlich von Kiew.  © Sergei Chuzavkov/SOPA Images via ZUMA Press Wire/dpa

14.35 Uhr: Wiederaufbaukonferenz für die Ukraine Anfang Juli in der Schweiz

Die Grundlagen für den Wiederaufbau der Ukraine sollen bereits Anfang Juli in der Schweiz gelegt werden. Die Schweizer Regierung lädt am 4. und 5. Juli zur Ukraine-Wiederaufbaukonferenz nach Lugano im Kanton Tessin ein.

Erwartet würden Vertreterinnen und Vertreter aus 40 Ländern sowie von 20 UN- und anderen Organisationen und aus der Zivilgesellschaft und Privatwirtschaft. Die Konferenz sei ein Schweizer Beitrag zur Stabilität Europas und der Welt, sagte Präsident Ignazio Cassis am Montag.

Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj (44) habe als Teilnehmer zugesagt, so das Schweizer Außenministerium. Allerdings ist möglich, dass er sich per Zoom zuschaltet.

Ein Bewohner geht an einem beschädigten Gebäude in Mariupol vorbei.
Ein Bewohner geht an einem beschädigten Gebäude in Mariupol vorbei.  © Victor/XinHua/dpa

14.20 Uhr: Ukrainische Journalistin: Krieg macht uns nicht weniger professionell

Die Journalistin Anhelina Karjakina vom öffentlich-rechtlichen Rundfunk in der Ukraine hat die Professionalität der Journalisten ihres Landes trotz aller Kriegsumstände hervorgehoben.

Teil der Geschehnisse zu sein, mache einen nicht weniger professionell, sagte die News-Chefin am Montag auf dem internationalen Medienkongress DW Global Media Forum in Bonn. Das Wichtigste in der jetzigen Situation sei es, die Wahrheit zu berichten. Karjakina beschrieb die angespannte Lage in dem Land: Ukrainische Journalisten stünden vor der Frage, wie man den Job machen und gleichzeitig überleben könne.

14 Uhr: Söder: Bei Ukraine-Beitritt zur EU nichts überstürzen

Der Prozess des möglichen Beitritts der Ukraine zur Europäischen Union wird sich nach Auffassung des bayerischen Ministerpräsidenten und CSU-Chefs Markus Söder hinziehen. “Es wird ein langer Prozess sein”, sagte Söder am Montag nach einer Sitzung des Parteivorstandes in München. “Wir wollen alles im Blick haben.”

Es müssten alle Voraussetzungen erfüllt sein, damit ein solcher Beitritt möglich ist. Eine ganzheitliche Betrachtungsweise sei notwendig. “Ganzheitlich heißt, ob die Europäische Union derart im Moment in der Lage wäre, eine solche Aufnahme überhaupt zu machen – wir sind da in großen Teilen skeptisch, auch Manfred Weber, ob das jetzt gelingen kann”, sagte Söder. Der CSU-Europapolitiker Manfred Weber ist Chef der Europäischen Volkspartei (EVP). “Deswegen: Nichts überstürzen, sondern das Ganze realpolitisch angehen”, empfahl Söder.

Der Prozess des möglichen Beitritts der Ukraine zur Europäischen Union wird sich nach Auffassung des bayerischen Ministerpräsidenten Markus Söder hinziehen.
Der Prozess des möglichen Beitritts der Ukraine zur Europäischen Union wird sich nach Auffassung des bayerischen Ministerpräsidenten Markus Söder hinziehen.  © Sven Hoppe/dpa

13.41 Uhr: Kreml nennt Litauens Transitbeschränkungen nach Kaliningrad “illegal”

Der Kreml hat Litauens Beschränkungen des Bahntransits zwischen der zu Russland gehörenden Ostsee-Exklave Kaliningrad und dem russischen Kernland als “illegal” kritisiert.

“Diese Entscheidung ist wirklich beispiellos und stellt eine Verletzung von allem dar”, sagte Kremlsprecher Dmitri Peskow am Montag der Agentur Interfax zufolge. Bereits die Entscheidung der EU, überhaupt Sanktionen gegen Russland zu verhängen, sei illegal. Er sprach von einer “mehr als ernsten Situation”.

Die Exklave Kaliningrad um das ehemalige Königsberg liegt zwischen Litauen und Polen. Sie ist nur etwa 500 Kilometer von Berlin, aber mehr als 1000 Kilometer von Moskau entfernt.

Litauen hat seit Samstag den Bahntransit von Waren über sein Territorium nach Kaliningrad verboten, die auf westlichen Sanktionslisten stehen. Laut dem Chef der Gebietsverwaltung in Kaliningrad, Anton Alichanow, betrifft dies 40 bis 50 Prozent aller Transitgüter, wie Baumaterialien und Metalle.

Titelfoto: Bernd von Jutrczenka/dpa

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