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Ukraine-Krieg im Liveticker: Baerbock wirbt für konkrete EU-Beitrittsperspektive für Ukraine
Ukraine – Es ist der mittlerweile der 117. Tag, seit Russland seinen Angriffskrieg gegen die Ukraine begonnen hat. Nach wie vor toben im Osten des Landes schwere Kämpfe. Alle aktuellen Entwicklungen gibt es hier im TAG24-Liveticker.
Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj sieht sein Land vor der historischen Möglichkeit, EU-Beitrittskandidat zu werden.
“Morgen beginnt eine wahrlich historische Woche, wenn wir von der Europäischen Union die Antwort zum Kandidatenstatus der Ukraine hören”, sagte Selenskyj in seiner Videoansprache in der Nacht zum Montag.
Es sei aber deswegen auch mit einer gezielten Verschärfung der russischen Aggression zu rechnen, warnte er.
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Russland werde seine “feindlichen Handlungen eben in dieser Woche demonstrativ verstärken, nicht nur uns gegenüber, sondern auch gegenüber anderen Ländern Europas”, sagte Selenskyj. Die Ukraine sei vorbereitet und warne ihre Partner.
Nach Angaben des ukrainischen Präsidenten sammelt Russland Kräfte in Richtung Charkiw und Saporischschja. Beide Städte liegen im mehrheitlich russischsprachigen Osten der Ukraine. Teile der Gebiete sind von russischen Truppen bereits besetzt.
Die Geschehnisse des gestrigen Tages könnt Ihr im TAG24-Ticker vom Sonntag nachlesen. Alle aktuellen Entwicklungen am heutigen Montag, den 20. Juni, gibt es hier im Liveticker.
18.36 Uhr: Niederlande rufen Gaskrise aus – Mehr Energie aus Kohlekraftwerken
Angesichts des Gaslieferstopps aus Russland kurbeln die Niederlande die Produktion der Kohlekraftwerke erneut an. Das Land befinde sich in der ersten Phase einer Gaskrise, warnte Energieminister Rob Jetten am Montag in Den Haag.
Es gebe zwar noch keinerlei Engpässe. Doch durch Russlands Entscheidung, die Gaslieferungen in europäische Länder zu stoppen oder stark zu reduzieren, könne sich die Lage schnell verschlechtern. Der Minister rief Bürger und Betriebe dringend auf, so viel Energie wie möglich zu sparen.
Angesichts der Klimakrise war die Produktion der Kohlekraftwerke auf 35 Prozent reduziert worden. Ab sofort sollen die Kraftwerke bis 2024 erneut auf voller Kraft laufen. Das Gas, das dadurch gespart würde, soll für den Winter gelagert werden. Die Regierung werde alles tun, um die Energieversorgung von Bürgern und Betrieben zu sichern. “Das Risiko von Nichtstun ist zu groß”, sagte Jetten.
Erwartet wird, dass der CO2-Ausstoß durch Kohle steigen wird. Der Energieminister kündigte neue Maßnahmen an, um den Ausstoß der Klima-Schadstoffe in anderen Sektoren zu reduzieren.
16.07 Uhr: Steinmeier will, dass Europa seine Widerstandsfähigkeit erhöht
Die Drei-Meere-Initiative von zwölf mittel- und osteuropäischen Staaten ist nach Einschätzung von Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier (66) heute wichtiger denn je.
Die Absicht, den Raum zwischen Ostsee, Adria und Schwarzem Meer zu entwickeln und stärker zu vernetzen, “klang in der Vergangenheit vielleicht für viele Ohren etwas abstrakt”, sagte Steinmeier am Montag in Riga beim Gipfeltreffen der Initiative. Mit dem russischen Angriffskrieg in der Ukraine sei auch denen, die die Initiative bisher eher gleichgültig beobachtet hätten, das Notwendige klar: “Wir müssen gemeinsam unsere Widerstandsfähigkeit in verschiedenen Bereichen erhöhen.”
Dies betreffe insbesondere die Energieversorgung, die Infrastruktur und die digitalen Fähigkeiten. Alles dies sei vom russischen Angriffskrieg gegen die Ukraine berührt. “Wir haben uns in diesem gesamten Raum besser aufzustellen als das in der Vergangenheit geschehen ist”, sagte Steinmeier. Deutschland ist kein richtiges Mitglied, sondern nur Partnerland der 2015 ins Leben gerufenen Initiative.
Ihr gehören die baltischen Staaten Estland, Lettland und Litauen, die Visegrad-Staaten Polen, Tschechien, Slowakei und Ungarn, die Schwarzmeer-Länder Bulgarien und Rumänien, die Adria-Anrainer Slowenien und Kroatien sowie Österreich an. Steinmeier berichtete, dass Polen den Vorschlag gemacht habe, die Ukraine parallel zur Annäherung an die Europäische Union auch zur Mitwirkung an der Drei-Meere-Initiative einzuladen.
16 Uhr: EU-Staaten frieren Oligarchen-Vermögen in Milliardenhöhe ein
Russische Oligarchen und andere Unterstützer von Russlands Angriffskrieg gegen die Ukraine haben in den vergangenen Monaten durch EU-Sanktionen den Zugriff auf erhebliche Vermögenswerte verloren.
Der Betrag der eingefrorenen Vermögen habe sich nahezu verdoppelt von 6,7 Milliarden Euro im April auf aktuell etwas mehr als 12,5 Milliarden Euro, sagte EU-Kommissionssprecher Christian Wigand am Montag und bestätigte damit einen Bericht der Welt. Dazu gehörten auch Vermögenswerte wie Jachten, Hubschrauber, Immobilien und Kunstwerke. Nicht mit eingerechnet seien aber Vermögen der russischen Zentralbank.
Aus Kommissionskreisen hieß es, der Anstieg der eingefrorenen Vermögen sei “maßgeblich” auch darauf zurückzuführen, dass in den vergangenen Wochen besonders in Deutschland zahlreiche Vermögenswerte ausfindig gemacht und gesperrt worden seien. Konkrete Zahlen gab es auf Nachfrage der Deutschen Presse-Agentur allerdings nicht.
15.55 Uhr: Ben Stiller besucht als UN-Botschafter Geflüchtete in der Ukraine
US-Filmstar Ben Stiller (56) hat als Sonderbotschafter des UN-Flüchtlingshilfswerks UNHCR die Ukraine besucht. Er treffe Menschen, die wegen des Kriegs hätten fliehen müssen und alles verloren hätten, sagte er am Montag in Kiew.
Anlässlich des Weltflüchtlingstags rief der 56-jährige Schauspieler (“Nachts im Museum”) auch zur globalen Solidarität auf. “Krieg und Gewalt richten Menschen auf der ganzen Welt zugrunde”, sagte er auf der Plattform Instagram. “Niemand flieht einfach so aus seinem Zuhause. Schutz zu suchen ist ein Recht, das für alle Menschen gewahrt werden muss.”
15.07 Uhr: Kandidatenstatus für Ukraine laut Grünen als Stoppschild für Russland gedacht
Die Europäische Union sollte die Ukraine aus Sicht der Grünen unbedingt als Beitrittskandidat akzeptieren – auch, um damit eine Botschaft nach Moskau zu senden.
“Es ist nicht nur Symbolik, es ist auch ein klares Stoppschild Richtung Russland, dass wir die Bündnisfreiheit der Ukraine nicht von russischer Artillerie kaputtmachen lassen”, sagte der Co-Vorsitzende Omid Nouripour (47) am Montag nach Beratungen des Parteivorstands in Berlin. Er hoffe deshalb, dass die Regierungschefs der Mitgliedstaaten ein “klares Zeichen der Solidarität” senden werden.
15.03 Uhr: Erstmals in Deutschland: Wohnungen von Russen offiziell beschlagnahmt!
Es wird durchgegriffen! Zur Durchsetzung der Sanktionen wegen des russischen Angriffskriegs gegen die Ukraine hat die Staatsanwaltschaft München I drei Wohnungen und ein Bankkonto von Russen beschlagnahmt.
Mehr Infos unter: “Erstmals in Deutschland: Wohnungen von Russen offiziell beschlagnahmt!”
14.38 Uhr: Polen will zerstörte russische Panzer aus Ukraine-Krieg ausstellen
Polen will zerstörte russische Panzer aus dem Ukraine-Krieg ausstellen. Die Ausstellung mit dem Namen “Die unbesiegbare Armee” solle Ende des Monats auf dem Schlossplatz in Warschau eröffnet werden, sagte der Kanzleichef des Ministerpräsidenten, Michal Dworczyk, am Montag.
Gezeigt würden zerstörte und ausgebrannte russische Panzer und andere Militärfahrzeuge. Ziel sei es, die heldenhafte Verteidigung der ukrainischen Armee und das Ergebnis der erbitterten Kämpfe vor Augen zu führen.
Polens Regierung, die die Ausstellung gemeinsam mit dem ukrainischen Verteidigungsministerium organisiert, will die Ausstellung später auch in Madrid und Lissabon zeigen. Die Ukraine wehrt seit Ende Februar dieses Jahres eine russische Invasion ab.
14.35 Uhr: Wiederaufbaukonferenz für die Ukraine Anfang Juli in der Schweiz
Die Grundlagen für den Wiederaufbau der Ukraine sollen bereits Anfang Juli in der Schweiz gelegt werden. Die Schweizer Regierung lädt am 4. und 5. Juli zur Ukraine-Wiederaufbaukonferenz nach Lugano im Kanton Tessin ein.
Erwartet würden Vertreterinnen und Vertreter aus 40 Ländern sowie von 20 UN- und anderen Organisationen und aus der Zivilgesellschaft und Privatwirtschaft. Die Konferenz sei ein Schweizer Beitrag zur Stabilität Europas und der Welt, sagte Präsident Ignazio Cassis am Montag.
Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj (44) habe als Teilnehmer zugesagt, so das Schweizer Außenministerium. Allerdings ist möglich, dass er sich per Zoom zuschaltet.
14.20 Uhr: Ukrainische Journalistin: Krieg macht uns nicht weniger professionell
Die Journalistin Anhelina Karjakina vom öffentlich-rechtlichen Rundfunk in der Ukraine hat die Professionalität der Journalisten ihres Landes trotz aller Kriegsumstände hervorgehoben.
Teil der Geschehnisse zu sein, mache einen nicht weniger professionell, sagte die News-Chefin am Montag auf dem internationalen Medienkongress DW Global Media Forum in Bonn. Das Wichtigste in der jetzigen Situation sei es, die Wahrheit zu berichten. Karjakina beschrieb die angespannte Lage in dem Land: Ukrainische Journalisten stünden vor der Frage, wie man den Job machen und gleichzeitig überleben könne.
14 Uhr: Söder: Bei Ukraine-Beitritt zur EU nichts überstürzen
Der Prozess des möglichen Beitritts der Ukraine zur Europäischen Union wird sich nach Auffassung des bayerischen Ministerpräsidenten und CSU-Chefs Markus Söder hinziehen. “Es wird ein langer Prozess sein”, sagte Söder am Montag nach einer Sitzung des Parteivorstandes in München. “Wir wollen alles im Blick haben.”
Es müssten alle Voraussetzungen erfüllt sein, damit ein solcher Beitritt möglich ist. Eine ganzheitliche Betrachtungsweise sei notwendig. “Ganzheitlich heißt, ob die Europäische Union derart im Moment in der Lage wäre, eine solche Aufnahme überhaupt zu machen – wir sind da in großen Teilen skeptisch, auch Manfred Weber, ob das jetzt gelingen kann”, sagte Söder. Der CSU-Europapolitiker Manfred Weber ist Chef der Europäischen Volkspartei (EVP). “Deswegen: Nichts überstürzen, sondern das Ganze realpolitisch angehen”, empfahl Söder.
13.41 Uhr: Kreml nennt Litauens Transitbeschränkungen nach Kaliningrad “illegal”
Der Kreml hat Litauens Beschränkungen des Bahntransits zwischen der zu Russland gehörenden Ostsee-Exklave Kaliningrad und dem russischen Kernland als “illegal” kritisiert.
“Diese Entscheidung ist wirklich beispiellos und stellt eine Verletzung von allem dar”, sagte Kremlsprecher Dmitri Peskow am Montag der Agentur Interfax zufolge. Bereits die Entscheidung der EU, überhaupt Sanktionen gegen Russland zu verhängen, sei illegal. Er sprach von einer “mehr als ernsten Situation”.
Die Exklave Kaliningrad um das ehemalige Königsberg liegt zwischen Litauen und Polen. Sie ist nur etwa 500 Kilometer von Berlin, aber mehr als 1000 Kilometer von Moskau entfernt.
Litauen hat seit Samstag den Bahntransit von Waren über sein Territorium nach Kaliningrad verboten, die auf westlichen Sanktionslisten stehen. Laut dem Chef der Gebietsverwaltung in Kaliningrad, Anton Alichanow, betrifft dies 40 bis 50 Prozent aller Transitgüter, wie Baumaterialien und Metalle.
12 Uhr: Deutsche Welle hofft eines Tages auf Rückkehr nach Moskau
Der deutsche Auslandssender Deutsche Welle (DW) hofft eines Tages auf die Wiederaufnahme der Berichterstattung direkt aus Moskau. DW-Intendant Peter Limbourg sagte am Montag zum Auftakt einer vom Sender ausgerichteten internationalen Medienkonferenz in Bonn, er sei sicher, dass man eines Tages zurück in Moskau sei.
Die DW-Journalisten müssen derzeit im Exil im lettischen Riga arbeiten. Anfang Februar hatte Russland die Schließung des Moskauer Büros der Deutschen Welle verfügt. Es gab ein Sendeverbot. Mitarbeiter mussten ihre Akkreditierungen abgeben.
11.29 Uhr: Baerbock wirbt für konkrete EU-Beitrittsperspektive für Ukraine
Bundesaußenministerin Annalena Baerbock hat wenige Tage vor dem möglicherweise entscheidenden EU-Gipfel für eine konkrete EU-Beitrittsperspektive für die Ukraine geworben.
“Es gilt jetzt, nicht nach Schema F zu verfahren, sondern diesen historischen Moment zu nutzen und der Ukraine mit Blick auf ihre Perspektive deutlich zu machen: Ihr gehört mitten in die Europäische Union”, sagte die Grünen-Politikerin am Montag am Rande eines EU-Außenministertreffens in Luxemburg. Die Herausforderungen und Aufgaben für den Beitrittsprozess seien “wahnsinnig groß”, niemand wolle aber, dass man in ein paar Jahren zurückschaue und sage: “Wie konnten wir diese Weichenstellung nicht nutzen?”.
Ebenso unterstützte Baerbock den Vorschlag der EU-Kommission, auch Ukraines kleinen Nachbarn Moldau zum EU-Beitrittskandidaten zu ernennen. “Wir müssen sehen, in welcher Situation Moldau in diesen Zeiten steht”, sagte sie. Die Regierung tue nicht nur alles dafür, die europäischen Werte in ihrem eigenen Land zu leben, sondern unterstützte zudem auch die von Russland angegriffene Ukraine.
10 Uhr: Ukraine räumt Verlust eines Vororts von Sjewjerodonezk ein
Die ukrainischen Behörden haben den Verlust der Ortschaft Metjolkine, südöstlich des Verwaltungszentrums Sjewjerodonezk im Osten des Landes eingeräumt. “Die Kontrolle über Metjolkine nahe Sjewjerodonezk ist verloren”, teilte der Militärgouverneur des ostukrainischen Gebiets Luhansk, Serhij Hajdaj, am Montag auf seinem Telegram-Kanal mit.
Das russische Verteidigungsministerium hatte bereits am Sonntag die Eroberung der an Sjewjerodonezk angrenzenden Ortschaft gemeldet. Der ukrainische Generalstab sprach zu dem Zeitpunkt noch von einem Teilerfolg der Russen. Laut Hajdaj haben die russischen Kräfte Artillerie- und Luftangriffe auf die Stadt selbst verstärkt, die das letzte Zentrum der ukrainischen Kräfte im Gebiet Luhansk auf der Ostseite des Flusses Siwerskyj Donez darstellt.
9.17 Uhr: Schwächen russischer Luftwaffe entscheidend für Kriegsverlauf
Die Schwierigkeiten Russlands bei seinem Vormarsch in der Ukraine liegen nach Einschätzung britischer Geheimdienstexperten auch an den Schwächen seiner Luftwaffe.
Es sei sehr wahrscheinlich, dass diese einer der wichtigsten Faktoren hinter den sehr begrenzten russischen Erfolgen seien, hieß es am Montag in einem Update des britischen Verteidigungsministeriums. Die Luftstreitkräfte hätten bisher bei ihren Manövern Risiken eher vermieden und keine Lufthoheit erlangen können. Dies habe den Druck auf die russischen Bodentruppen erhöht, die mittlerweile zunehmend erschöpft seien.
Nach Einschätzung der Briten verfügen die Russen zwar über kampffähige Flugzeuge, sind aber nicht entsprechend für moderne Luftwaffeneinsätze ausgebildet. Die russische Ausbildung bei der Luftwaffe habe sich mutmaßlich jahrelang stärker darauf konzentriert, hochrangige Militärs zu beeindrucken als dynamische Einsatzszenarien verschiedener Truppen zu trainieren, hieß es.
7.58 Uhr: Ein Verletzter bei erneutem Beschuss russischer Grenzregion
In der westrussischen Region Brjansk an der Grenze zur Ukraine ist ein Mann nach offiziellen Angaben durch Artilleriebeschuss verletzt worden.
“Heute morgen wurde die Ortschaft Susemka durch die ukrainischen Streitkräfte beschossen”, teilte der Gouverneur der Region Brjansk, Alexander Bogomas, in seinem Telegram-Kanal mit. Eine Person sei dabei “zu Schaden gekommen”, mehrere “Objekte” beschädigt worden.
Bei dem Verletzten soll es sich um einen Mitarbeiter des örtlichen Energieversorgers handeln. Er erhielt demnach leichte Hautverletzungen durch Splitter. Beschädigt wurden ein Einfamilien- und zwei Mehrfamilienhäuser. Darüber hinaus wurde die Stromversorgung der Ortschaft teilweise lahmgelegt.
Russland, das im Februar den Angriffskrieg gegen die Ukraine begonnen hat, beklagt seit Wochen den Beschuss eigener grenznaher Regionen. In dem Zusammenhang ist die Formulierung von Bogomas pikant. “Der Beschuss erfolgte als Vergeltungsschlag”, die Feuerquelle sei aber schnell neutralisiert worden, schrieb der Gouverneur. Daraus folgt, dass zuvor die Ukraine von russischem Territorium aus beschossen wurde.
6.36 Uhr: Moskaus Artilleriestärke laut Militärexperten unzureichend für Offensive
Russlands Überlegenheit bei der Artilleriebewaffnung reicht Militärexperten zufolge nicht für die Einnahme des Verwaltungszentrums Sjewjerodonezk im Osten der Ukraine aus.
“Russlands konzentrierte Artilleriekapazität gepaart mit wohl geschwächten Infanterieeinheiten bleibt unzureichend, um russische Fortschritte in Sjewjerodonezk zu erzielen”, heißt es in der jüngsten Analyse des Institute for the Study of the War (ISW) vom Sonntagabend. Russische Truppen kämpften zwar weiter um die Kontrolle der Stadt, hätten aber wenig Fortschritte am Sonntag gemacht.
Russland dürfte den Experten zufolge weiter versuchen, die ehemalige Großstadt einzukesseln und die dort verbliebenen ukrainischen Kräfte, die sich weitgehend im Chemiewerk Azot verschanzt haben, vom Nachschub abzuriegeln. Allerdings seien derzeit wenig Fortschritte bei diesem Vorhaben zu sehen. Zudem bereite Moskau eine Offensive auf Slowjansk vor. Der Raum Slowjansk-Kramatorsk gilt als Zentrum der ukrainischen Verteidigungskräfte im Donbass-Gebiet.
6 Uhr: Von der Leyen rechnet fest mit EU-Kandidatenstatus für Ukraine
Kurz vor dem EU-Gipfel in Brüssel hat sich EU-Kommissionschefin Ursula von der Leyen überzeugt geäußert, dass die Ukraine den Kandidatenstatus bekommen wird.
“Ich gehe fest davon aus, dass wir einen positiven Bescheid kriegen, Unterstützung kriegen, die Weichen sind jetzt gestellt”, sagte von der Leyen am Sonntagabend in der ARD-Talksendung “Anne Will”. “Natürlich ist das eine historische Entscheidung, die auch der Europäische Rat jetzt treffen muss, aber die Vorbereitungen sind gut”, sagte sie und fügte hinzu: “Ich bin zuversichtlich.”
Die EU-Kommission hatte sich am Freitag dafür ausgesprochen, die Ukraine und Moldau offiziell zu Kandidaten für einen Beitritt zur Europäischen Union zu ernennen. Am Donnerstag und Freitag beraten die 27 EU-Staaten in Brüssel über diese Empfehlung – und auch über den Beitrittsantrag Georgiens, das aus Sicht der EU-Kommission für den Status erst noch Auflagen erfüllen muss. Die Mitgliedsländer haben bislang keine einheitliche Linie dazu. Österreichs Regierung etwa will, dass auch Bosnien-Herzegowina den Kandidatenstatus bekommt. Rumänien will Georgien mit ins Boot holen.
Von der Leyen betonte, die Entscheidung ihrer Behörde für den Kandidatenstatus der Ukraine sei gefallen aufgrund der Daten, Fakten und der Vorarbeit, die das Land in den vergangenen acht Jahren geleistet habe. “Die Ukraine hat enorme Schritte nach vorne gemacht in den letzten Jahren.” Allerdings: “Wir wollen noch mehr Reformen sehen.”
5.20 Uhr: Selenskyj spricht von bevorstehender “historischer Woche”
Wolodymyr Selenskyj sieht sein Land vor der historischen Möglichkeit, EU-Beitrittskandidat zu werden, warnt aber zugleich vor schweren Kämpfen.
“Morgen beginnt eine wahrlich historische Woche, wenn wir von der Europäischen Union die Antwort zum Kandidatenstatus der Ukraine hören”, sagte Selenskyj in seiner Videoansprache in der Nacht zum Montag. Es sei aber deswegen auch mit einer gezielten Verschärfung der russischen Aggression zu rechnen, warnte er.
Die EU-Kommission hatte am Freitag empfohlen, der Ukraine den Status eines Beitrittskandidaten zu verleihen. Dem müssen aber noch alle 27 Mitgliedsstaaten zustimmen. Die endgültige Entscheidung soll beim EU-Gipfel am 23./24. Juni fallen.
Titelfoto: Bernd von Jutrczenka/dpa