Ukraine-Krieg im Liveticker: Kiew meldet Tote bei Angriff auf russischen Armeestab

Russland hat erneute Angriffe auf den Osten und den Süden des Nachbarlands Ukraine bestätigt.

Im Gebiet Saporischschja seien Flugabwehrraketensysteme vom Typ S-300 zerstört worden, sagte der Sprecher des Verteidigungsministeriums, Igor Konaschenkow, am Sonntag in Moskau. Im Gebiet Charkiw seien zwei Kampfflugzeuge abgeschossen worden. Die ukrainische Seite wiederum sprach von mehreren Verletzten infolge der russischen Angriffe auf Charkiw.

Konaschenkow bestätigte zudem einen Angriff auf einen Flugplatz der Schwarzmeer-Metropole Odessa. Mit Raketen sei die Landebahn zerstört worden sowie ein Hangar, in dem aus den USA und Europa gelieferte Waffen gelagert gewesen seien. Die Ukraine hatte bereits am Samstag mitgeteilt, dass die Russen von der annektierten Schwarzmeer-Halbinsel Krim aus einen Flugplatz in Odessa beschossen.

Im Gebiet rund um das belagerte Stahlwerk Azovstal in der ukrainischen Hafenstadt Mariupol sind russischen Angaben zufolge insgesamt 46 Zivilisten evakuiert worden.

Russische Agenturen hatten am Samstag zunächst von 25 Menschen berichtet, die tagsüber das Werksgelände in der völlig zerstörten Metropole am Asowschen Meer verlassen hätten. Mit Einbruch der Dunkelheit sei weiteren 21 Menschen die Flucht aus an das Werk grenzenden Häusern gelungen, teilte das russische Verteidigungsministerium am Sonntag der Agentur Interfax zufolge mit.

Russland legt nach Einschätzung der britischen Regierung großen Wert auf langfristigen Einfluss in der Anfang März eroberten Großstadt Cherson im Süden der Ukraine.

Die Stadt mit etwa 300.000 Einwohnern sei inzwischen unter prorussischer Verwaltung, die erklärt habe, dass eine Rückkehr zu ukrainischer Kontrolle unmöglich sei, heißt es in einer am Sonntag in London veröffentlichten Mitteilung des Verteidigungsministeriums. Seit Sonntag werde in Cherson auch der russische Rubel als Zahlungsmittel verwendet.

“Diese Statements deuten wahrscheinlich auf Russlands Absicht hin, langfristig starken politischen und wirtschaftlichen Einfluss in Cherson auszuüben”, heißt es in dem Bericht weiter. Eine dauerhafte Kontrolle über die Stadt und ihre Verkehrsverbindungen werde die russischen Fähigkeiten erhöhen, den Vorstoß im Norden und Westen der Ukraine aufrechtzuerhalten sowie die Kontrolle über die Schwarzmeer-Halbinsel Krim abzusichern.

Der AfD-Vorsitzende Tino Chrupalla (47) lehnt ukrainische Forderungen nach modernsten Waffen aus Deutschland und weiteren Finanzhilfen strikt ab.

“Die Bundesrepublik Deutschland braucht ihre modernsten Waffen zur Landesverteidigung und kann sie nicht entbehren”, erklärte Chrupalla am Sonntag in Berlin mit Blick auf Forderungen des ukrainischen Botschafters Andrij Melnyk. Es sei “widersinnig”, an eine Kriegspartei Waffen zu liefern und somit selbst als Partei in den Krieg einzutreten, wenn man dann nicht einmal sein eigenes Land verteidigen könne. Es müsse verhindert werden, dass sich der Ukraine-Krieg zu einem Krieg zwischen der Nato und der Atommacht Russland ausweite, mahnte der AfD-Chef.

Die Ukraine hat eigenen Angaben zufolge zum wiederholten Mal die von Russland besetzte Schlangeninsel im Schwarzen Meer mit Raketen angegriffen.

Dabei seien mehrere Luftabwehrkomplexe und eine Kommunikationseinheit zerstört worden, teilte das Kommando Süd der ukrainischen Armee am Sonntag mit. 42 russische Soldaten sollen getötet worden sein. Das ließ sich zunächst nicht unabhängig überprüfen. Eine russische Bestätigung des Angriffs lag nicht vor.

Bundestagspräsidentin Bärbel Bas (53, SPD) sieht für Altkanzler Gerhard Schröder (78) wegen seiner Nähe zu Kreml-Chef Wladimir Putin (69) keinen Platz mehr in der SPD.

Es sei schade, dass sich dieser überhaupt nicht hinterfrage, sagte die SPD-Politikerin der “Frankfurter Allgemeinen Zeitung”. “Deswegen ist es folgerichtig, dass die SPD sagt: Entweder er entschließt sich selbst, die Partei zu verlassen, oder es gibt ein Ausschlussverfahren. Die Anträge liegen vor.” Bas wies aber darauf hin, dass es sehr schwierig sei, jemanden wegen einer bestimmten Meinung auszuschließen.

“Es ist ganz klar, dass Gerhard Schröder der SPD nicht hilft. Im Gegenteil, er schadet”, sagte Bas. Alle hätten hinsichtlich des Verhältnisses zu Russland und ihrer früheren Bewertungen inzwischen dazugelernt. Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier (66) habe sich zum Beispiel entschuldigt. “Und ich finde, auch Schröder muss sich eingestehen, dass er Putin völlig falsch eingeschätzt hat.”

In Deutschland sind inzwischen annähernd 400.000 Kriegsflüchtlinge aus der Ukraine registriert worden.

Wie das Bundesinnenministerium am Sonntag mitteilte, erfasste die Bundespolizei seit Beginn des russischen Angriffs am 24. Februar mittlerweile die Ankunft von 395.407 Flüchtlingen fest. Das waren 2807 mehr als bislang bekannt. Bei den meisten handelt es sich vor allem um Frauen und Kinder. Männer unterliegen in der Ukraine bis zum Alter von 60 Jahren der Wehrpflicht.

Die genaue Zahl der Kriegsflüchtlinge, die hierzulande Zuflucht gesucht haben, dürfte deutlich höher liegen. In der Regel gibt es keine stationären Kontrollen an den EU-Binnengrenzen, und Ukrainer können für 90 Tage ohne Visum einreisen. Auch über eine mögliche Weiterreise in ein anderes EU-Land oder eine Rückkehr von nach Deutschland geflüchteten Menschen in die Ukraine liegen keine verlässlichen Daten vor.

Deutschland hat seit dem Beginn des Ukraine-Kriegs seine Energieabhängigkeit von Russland deutlich verringert.

In den vergangenen Wochen hat es Fortschritte vor allem bei Öl und Kohle gegeben, wie aus einem “Zweiten Fortschrittsbericht Energiesicherheit” des Bundeswirtschafts- und Klimaschutzministeriums hervorgeht. Dieser lag der Deutschen Presse-Agentur am Sonntag vor. Darin heißt es: “Deutschland ist dabei, seine Energieabhängigkeit von Russland in hohem Tempo zu verringern und die Energieversorgung auf eine breitere Basis zu stellen.”

Die Abhängigkeit von russischem Öl ist demnach von etwa 35 Prozent im vergangenen Jahr auf 12 Prozent gesunken, die Abhängigkeit von russischem Gas von zuvor 55 Prozent auf etwa 35 Prozent. Bei Kohle sei durch Vertragsumstellungen die Abhängigkeit seit Jahresbeginn von 50 Prozent auf rund 8 Prozent gesunken. Die EU hatte ein Importverbot für russische Kohle mit einer Übergangsfrist eingeführt.

Mehr als zwei Monate nach Beginn des russischen Angriffskriegs auf die Ukraine hat die Vorsitzende des US-Repräsentantenhauses, Nancy Pelosi (82), die Hauptstadt Kiew besucht.

Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj (44) bedankte sich bei einem Treffen mit der US-Demokratin für die Unterstützung aus den Vereinigten Staaten, wie Selenskyj am Sonntag im Nachrichtendienst Telegram mitteilte. Dazu veröffentlichte er ein Video. Darauf ist zu sehen, wie sich Pelosi und Selenskyj die Hand geben und dann gemeinsam das Präsidialamt betreten.

Ein Sprecher Pelosis teilte mit: “Unsere Delegation ist nach Kiew gereist, um eine unmissverständliche und schallende Botschaft an die ganze Welt zu senden: Amerika steht fest an der Seite der Ukraine.” Die USA unterstützen die Ukraine mit milliardenschweren Militärhilfen.

Als Konsequenz aus dem russischen Krieg gegen die Ukraine fordern CDU und CSU eine Neujustierung der deutschen Außen- und Sicherheitspolitik.

Nötig sei “eine Zeitenwende in der deutschen Politik”, heißt es im Entwurf eines Papiers, das die Präsidien der beiden Unionsparteien an diesem Montag bei einer gemeinsamen Sitzung in Köln beschließen wollen. “Worauf es ankommt: Sicherheit umfassend denken und danach handeln.” Dabei werde Deutschland auch mehr Verantwortung in der Welt übernehmen müssen.

“Deutschland braucht einen Gefahrenradar, das Land muss alle seine Abhängigkeiten vermessen und bewerten”, heißt es laut dpa in der “Kölner Erklärung”. Dazu zählten militärische Bedrohungen, Gefahren durch Terror und organisierte Kriminalität, Desinformationskampagnen und jede Form des Extremismus, aber auch Klimafolgeschäden und Abhängigkeiten in Wirtschaft, Technologie, Energieversorgung und bei Nahrungsmitteln.