Ukraine-Krieg im Liveticker: Olaf Scholz telefoniert nach wochenlanger Funkstille mit Putin

Kiew (Ukraine) – Seit nunmehr 79 Tagen führt Russland Krieg gegen die Ukraine. Der ukrainische Staatschef sieht eine strategische Niederlage Moskaus. Alle aktuellen Entwicklungen im TAG24-Liveticker.

Knapp zweieinhalb Monate nach der Invasion russischer Truppen in die Ukraine ist die strategische Niederlage Russlands nach Ansicht des ukrainischen Präsident Wolodymyr Selenskyj (44) “offensichtlich”.

Die Niederlage Moskaus sei “für jeden auf der Welt offensichtlich und auch für diejenigen, die immer noch mit ihnen (den Russen) kommunizieren”, sagte Selenskyj am Donnerstagabend in seiner täglichen Videobotschaft.

Nur habe Russland nicht den Mut, die Niederlage einzugestehen. “Sie sind Feiglinge und versuchen, diese Wahrheit hinter neuen Raketen-, Luft- und Artillerieangriffen zu verbergen.”

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Die Geschehnisse des gestrigen Tages könnt Ihr noch einmal im Ticker vom Donnerstag nachlesen. Alle aktuellen Ereignisse des heutigen Tages findet Ihr hier im Liveticker.

In der Ukraine soll der erste Prozess wegen mutmaßlicher Kriegsverbrechen gegen einen russischen Soldaten kommende Woche beginnen. Nach ukrainischen Medienberichten wurde die Verhandlung am Freitag von einem Gericht in der Hauptstadt Kiew auf Antrag der Staatsanwaltschaft auf kommenden Mittwoch verlegt, damit sie öffentlich zugänglich ist. Dem Soldaten wurden demnach ein Pflichtverteidiger und ein Übersetzer gestellt.

Dem 21-Jährigen wird vorgeworfen, im Gebiet Sumy im Nordosten der Ukraine einen 62-Jährigen erschossen zu haben, weil er telefonierte. Zuvor hatten die Soldaten ein Auto von Zivilisten requiriert, da ihr eigenes Fahrzeug zerstört worden war. Die Vorgänge waren von dem Verdächtigen in einem vom Geheimdienst SBU veröffentlichten Videogeständnis geschildert worden. Eine Verurteilung gilt demnach als sicher. Dem Mann droht eine lebenslange Haft.

Der ukrainische Außenminister Dmytro Kuleba hat die EU eindringlich vor einem Scheitern der Verhandlungen über ein Einfuhrverbot für russisches Öl gewarnt.

Wenn das geplante sechste EU-Sanktionspaket ohne Ölembargo beschlossen werden sollte, werde Russlands Präsident Wladimir Putin feiern können, sagte er am Freitag am Rande von Beratungen mit den Außenministern der G7-Gruppe großer Industrienationen in Weißenhaus an der Ostsee. Zum ersten Mal würde dann nämlich die Einheit der EU gebrochen sein.

“Ich möchte sie alle daran erinnern, dass Präsident Putin seit vielen Jahren versucht, genau dieses Ziel zu erreichen – die Einigkeit der Europäischen Union in ihrer Politik gegenüber der Ukraine zu brechen”, ergänzte Kuleba. Man befinde sich in einem kritischen Moment.

Im Krieg in der Ukraine häufen sich die Hinweise auf russische Kriegsverbrechen. In einem Video, das der US-Nachrichtensender CNN veröffentlichte, soll zu sehen sein, wie russische Soldaten zwei dem Augenschein nach unbewaffnete Männer erschießen. Nach Recherchen des dpa-Faktencheckteams ist das Video plausibel. Auch die BBC berichtete über den Vorfall. Laut CNN entstanden die Aufnahmen am 16. März in der Nähe von Kiew.

Mehrere Kameras fingen die Szene aus verschiedenen Perspektiven ein – jedoch ohne Ton. Laut CNN handelte es sich bei den Opfern um Zivilisten.

Zu sehen ist, wie zunächst ein Transporter in einem Gewerbegebiet vorfährt, der mit mehreren V-Zeichen besprüht ist. Eine weitere Szene zeigt, wie sich die Zivilisten noch mit den Soldaten unterhalten. Laut CNN wurden die beiden Männer offenbar danach kontrolliert, ob sie Waffen bei sich tragen. Nach einer Konversation gehen die russischen Soldaten und die beiden Zivilisten auseinander. Doch plötzlich kehren zwei Soldaten zurück und schießen den beiden Männern, die langsam über das Gelände gehen, in den Rücken.

Litauens Staatspräsident Gitanas Nauseda hat Schweden “die volle Unterstützung” des baltischen EU-Landes auf dem Weg zu einem möglichen Nato-Beitritt zugesichert.

In einem Telefonat mit der schwedischen Regierungschefin Magdalena Andersson habe Nauseda zugesichert, dass Litauen bereit sein werde, die Beitrittsprotokolle unverzüglich zu ratifizieren, hieß es am Freitag in einer Mitteilung der Präsidialkanzlei in Vilnius. Das Gespräch habe auf schwedische Initiative stattgefunden.

In Schweden hatte eine von der Regierung und Parlamentsparteien erstellte Sicherheitsanalyse die Vorteile eines Nato-Beitritts des bislang bündnisfreien Landes aufgezeigt. Eine klare Empfehlung für oder gegen einen Beitritt zu dem Verteidigungsbündnis liefert das Dokument zwar nicht. Es gilt aber als Grundlage für einen Beschluss des skandinavischen EU-Landes zu einer möglichen Nato-Mitgliedschaft.

Der ukrainische Außenminister Dmytro Kuleba (41) hat die G7-Staaten zu mehr Tempo bei Waffenlieferungen aufgerufen.

Wenn man kämpfe, sei es nicht hilfreich, wenn die dafür benötigten Waffen noch “auf dem Weg” seien, sagte er am Freitag nach Beratungen mit den Amtskollegen der Gruppe der führenden demokratischen Industrienationen in einem Luxushotel nahe dem Weißenhäuser Strand an der Ostsee.

Man habe deswegen darüber gesprochen, wie man sicherstellen könne, dass die Ukraine all das bekomme, was sie benötige, um Russland militärisch zu schlagen.

Bundeskanzler Olaf Scholz (63, SPD) hat den russischen Präsidenten Wladimir Putin (69) in einem Telefonat dazu aufgefordert, so schnell wie möglich zu einem Waffenstillstand im Ukraine-Krieg zu kommen.

Außerdem forderte er in dem 75-minütigen Gespräch am Freitagvormittag eine Verbesserung der humanitären Lage und Fortschritte bei der Suche nach einer diplomatischen Lösung des Konflikts, wie Regierungssprecher Steffen Hebestreit mitteilte.

Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj ist weiter zu direkten Verhandlungen mit Kremlchef Wladimir Putin (69) bereit, stellt dafür aber Bedingungen.

“Doch nur mit ihm, ohne dessen Mittler und nur unter der Bedingung eines Dialogs statt eines Ultimatums”, sagte der 44-Jährige in einem am Freitag veröffentlichten Interview mit dem italienischen Fernsehen. Gleichzeitig schränkte er ein, dass die ukrainische Gesellschaft solch einem Gespräch jetzt “nicht positiv” gegenüber stehe.

Nach wochenlanger Funkstille haben Bundeskanzler Olaf Scholz (63, SPD) und Russlands Präsident Wladimir Putin (69) nach Angaben aus Moskau wieder miteinander telefoniert.

Das Gespräch zur Lage in der Ukraine habe auf Initiative der deutschen Seite stattgefunden, teilte der Kreml am Freitag mit.

Die russische Führung hat Kritik an den EU-Beitrittsplänen der Ukraine geäußert.

“Es ist äußerst zweifelhaft, dass dieser Wunsch Kiews harmlos ist”, sagte Russlands Außenminister Sergej Lawrow (72) am Freitag der Nachrichtenagentur Interfax zufolge am Rande eines Treffens in der zentralasiatischen Ex-Sowjetrepublik Tadschikistan. Die Ukraine hatte kurz nach Beginn des russischen Angriffskriegs offiziell die Mitgliedschaft in der Europäischen Union beantragt.

Die EU will weitere 500 Millionen Euro für die Lieferung von Waffen und Ausrüstung an die ukrainischen Streitkräfte zur Verfügung stellen.

Das kündigte der EU-Außenbeauftragte Josep Borrell (75) am Freitag am Rande des G7-Außenministertreffens nahe dem Weißenhäuser Strand an der Ostsee an. Damit würden sich die für die Ukraine zur Verfügung stehenden EU-Mittel für Militärhilfe auf zwei Milliarden Euro erhöhen.

Ein erstes Paket über 500 Millionen Euro war bereits Ende Februar bewilligt worden, zwei weitere folgten dann in den nächsten Monaten. Mit den Geldern werden laut EU-Angaben zum Beispiel persönliche Schutzausrüstung, Treibstoff, aber auch Waffen zur Verteidigung finanziert. Mit den weiteren 500 Millionen Euro solle nun ein neuer Impuls gegeben werden, sagte Borrell am Freitag. Das Geld solle für schwere Waffen ausgegeben werden.

Vor dem Auftritt von Bundeskanzler Olaf Scholz (63, SPD) im Bundestags-Verteidigungsausschuss hat die FDP die Benennung eines Koordinators für Waffenlieferungen in die Ukraine gefordert.

“Es muss eine Person geben, die das macht”, sagte die Ausschussvorsitzende Marie-Agnes Strack-Zimmermann (64, FDP) am Freitag vor der Sitzung in Berlin. Es gebe derzeit “eine Menge Missverständnisse” innerhalb der Bundesregierung bei dem Thema.

“Da, glaube ich, kann man noch das eine oder andere etwas geschmeidiger machen, damit die Waffen auch sehr schnell geliefert werden können.”

Die USA gehen davon aus, dass Russland seit Beginn seines Angriffskriegs zehntausende Ukrainerinnen und Ukrainer gewaltsam verschleppt hat.

Allein aus der belagerten Hafenstadt Mariupol seien tausende Menschen nach Russland oder in russisch kontrolliertes Gebiet gebracht worden, sagte der US-Botschafter bei der Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (OSZE), Michael Carpenter, am Donnerstag in Wien.

Die ukrainische Regierung schätzt die Zahl der verschleppten Ukrainer gar auf knapp 1,2 Millionen. Darunter sollen sich nach Angaben der Ombudsfrau Lyudmyla Denisowa (61) auch mindestens 200.000 Kinder befinden.